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Kanzlei Schernikau Brammer Rega, Schneverdingen - www.psbr.de
Art. 4 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
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Rüeck- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung (1) Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden. (2) Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen. (3) (...) |